• Regierung gegen EU-weites Grundbuch
    Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Grundbuches. Eine Zusammenlegung der nationalen Grundbuchsysteme erscheine nicht sinnvoll, da sich diese in ihrer Ausgestaltung stark unterscheiden würden.
  • Steuerabkommen mit Panama fast fertig
    Das zwischen Deutschland und Panama geplante Doppelbesteuerungsabkommen ist fast fertiggestellt. Das Abkommen sei 2013 paraphiert worden und werde seitdem auf verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Fragen von den Ressorts geprüft, teilte die Bundesregierung mit.
  • Steuerabkommen mit Japan
    Deutschland und Japan haben ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf eingebracht.
  • Digitale Justiz: NRW vernetzt Europa - Erfolgreicher Projektabschluss in Amsterdam
    NRW-Justizminister Thomas Kutschaty und sein Amtskollege aus den Niederlanden haben gemeinsam eine zweitägige Konferenz in Amsterdam zur grenzüberschreitenden elektronischen Justiz in Europa eröffnet. Anlass der Konferenz war der erfolgreiche Abschluss des EU-Projektes e-CODEX, mit dem eine einheitliche Kommunikationsstruktur für Rechtsdienste zwischen den EU-Mitgliedstaaten geschaffen worden ist.
  • Überprüfung der Mietpreisbremsen-Regelung notwendig
    Bundesjustizminister Heiko Maas kündigte auf der Bundesarbeitstagung des Deutschen Mieterbundes die Notwendigkeit einer zweite Mietrechtsnovelle mit substantiellen Verbesserungen für Mieter an.
  • Trainer Claus-Peter Wollitz gewinnt Rechtsstreit gegen Viktoria Köln
    Das Arbeitsverhältnis des ehemaligen Trainers von Viktoria Köln ist nach der Entscheidung des ArbG Köln nicht beendet. Für die gegenüber dem Trainer im April 2015, Dezember 2015 und Januar 2016 ausgesprochenen Kündigungen fehle es an einem Kündigungsgrund (Az. 2 Ca 3155/15).
  • Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2016
    Die deutsche Wirtschaft ist kraftvoll in das neue Jahr gestartet: Wie das Statistische Bundesamt bereits in seiner Schnellmeldung am 13. Mai 2016 mitgeteilt hatte, war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal 2016 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,7 % höher als im vierten Quartal 2015.
  • Stationierungsansatz im Landesfinanzausgleichsgesetz verfassungskonform
    Laut VGH Rheinland-Pfalz ist die Regelung im Landesfinanzausgleichsgesetz, wonach Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichs Zuweisungen für besondere Belastungen durch die Stationierung ausländischer Streitkräfte erhalten (sogenannter „Stationierungsansatz“), verfassungskonform (Az. VGH N 22/15).
  • Hartz IV: Auf den Betreuer kommt es an!
    Das SG Mainz entschied, dass ein Jobcenter nur dann mit erfüllender Wirkung Leistungen erbringt, wenn die Zahlung auf das von dem Leistungsempfänger bestimmte Konto erfolgt. Eine anderweitige Auszahlung habe keine Tilgungswirkung (Az. S 11 AS 1154/16).
  • Urteil des Hessischen Finanzgerichts zu Cum/ex-Aktiengeschäften rechtskräftig
    Das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10.02.2016 (Az.: 4 K 1684/14), in dem erstmals in einem Hauptsacheverfahren über die Voraussetzungen für die Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei den sog. Cum/ex-Geschäften entschieden wurde, ist nunmehr rechtskräftig.
  • Betriebsvereinbarungen: Digitales, Arbeitszeit und Schutz vor psychischen Belastungen sind Top-Themen
    Eine aktuelle Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung zeigt: Datenschutz, Arbeitszeit und psychische Belastungen zählen derzeit zu den Top-Themen bei Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmervertretung und Management.
  • Zurückhaltung beim Bankkredit - Finanzierungsverhalten älterer Unternehmer
    Ältere Unternehmer finanzieren ihre Investitionen eher über Eigenmittel als jüngere Unternehmer. Diese Unterschiede sind allerdings nicht auf einen erschwerten Kreditzugang älterer Unternehmer zurückzuführen wie das KfW-Mittelstandspanel zeigt.